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PA Reimon: Lega Nord und FPÖ präsentieren gemeinsame Anti-EU-Politik

Schweigekanzer Kurz legitimiert anti-europäischen Kurs der FPÖ

FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit Lega Nord-Chef Matteo Salvini in Straßburg abgehalten.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wollen Europa zerschlagen. Die Lega Nord plant nun die nächsten Schritte für einen Austritts Italien aus der EU. Und daneben sitzt der Generalsekretär und Delegationsleiter einer österreichischen Regierungspartei, die durch die Ratspräsidentschaft in wenigen Monaten an den zentralen europäischen Schalthebeln sitzt. Das ist verantwortungslos, aber nicht von den Rechtsextremen, die ihre Ziele konsequent verfolgen. Es ist verantwortungslos von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sie in die Regierung geholt hat."

Bundeskanzler Sebastian Kurz muss Konsequenzen ziehen.

Michel Reimon sagt:"Sebastian Kurz fördert die anti-europäischen Kräfte, er erlaubt es, weiter Keile in die EU zu treiben. Und er macht auch gerne mit. Er ist ein anti-europäischer Kanzler, das ist eine anti-europäische Regierung. Das wird eine anti-europäische Ratspräsidentschaft."

Rückfragehinweis:    Mag.a Inge Chen    Pressesprecherin Michel Reimon, MEP    T +32 (2) 28 38681    M +32 (0)484 912134    GRUENE.AT

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

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OTS0203    2018-03-13/17:24

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