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Vana: "Starke Position der EU gegen Indexierung von Familienbeihilfe"

Europaparlament für Personenfreizügigkeit, sozialen Schutz und solidarisches Europa

Heute ist der internationale Tag der Kinderrechte. Ebenso wurde heute im Sozialausschuss des Europaparlaments einer möglichen, künftigen Änderung des EU-Rechts bezüglich Kürzung der Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen eine klare Abfuhr erteilt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt:

"Wir  Grüne verteidigen die Rechte von mobilen ArbeitnehmerInnen in der EU  und setzen uns für die soziale Absicherung von Beschäftigten ein. Leider  arbeitet eine Gruppe an konservativen und liberalen Europaabgeordneten  daran, diese Rechte einzuschränken und die Möglichkeit zur Kürzung der  Familienbeihilfe von EU-BürgerInnen europarechtlich zu verankern. Die  Anheizer dieser Initiative sitzen in der schwarzblauen Regierung. Bei  der heutigen Abstimmung im Sozialausschuss hat allerdings das soziale  Gewissen Europas mit starker Stimme gesprochen.

Eine Indexierung  der Familienbeihilfe schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem  Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik, durch die wir  EuropäerInnen getrennt statt vereint werden. Im Gegensatz zur  schwarzblauen Regierung in Österreich kämpfen wir Grüne dafür, dass der  Grundsatz der Gleichbehandlung auch in Zukunft für alle EU-BürgerInnen  gleichermaßen gilt. Es ist sozial und politisch unverhältnismäßig,  EU-BürgerInnen pauschal von Sozialleistungen auszuschließen. Gleiche  Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Leistungen führen. Die  Personenfreizügigkeit und der soziale Schutz sind Grundpfeiler der EU,  an denen nicht gerüttelt werden darf. Wir müssen der Neiddebatte endlich  einen Riegel vorschieben und an einem solidarischen Europa festhalten."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

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OTS0155    2018-11-20/12:24

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