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Eurofighter 2017

Der Ankauf der Eurofighter war nicht nur der teuerste, sondern auch einer der umstrittensten Beschaffungsvorgänge der Zweiten Republik. Von der Ankaufentscheidung in Zeiten der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung über die zweimalige Reduktion der Stückzahl bis zur nunmehrigen Anzeige gegen Airbus reichen die Turbulenzen, gespickt mit Korruptionsvorwürfen und einem U-Ausschuss.​

der 2. U-Ausschuss kommt & Was 2017 bisher geschah:

  • 28./29. März 2017: Offizielle Startfreigabe für den Eurofighter-U-Ausschuss: Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments beschloss die Aktenanforderung und wählte das Juristenteam. Danach wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt.
  • 13. März 2017: Das gemeinsame Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses wird bei einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht.
    Wir Grüne bringen zudem auch eine Dringliche Anfrage an den Verteidigungsminister ein. Wir wollen wissen, ob sich bei Airbus Hinweise auf eine kriminelle Organisation finden.
  • 3. März 2017: Unser Sicherheitssprecher Peter Pilz und FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache präsentieren das gemeinsame Verlangen auf Einsetzung eines zweiten Eurofighter-U-Ausschusses.
  • 22. Februar 2017: Peter Pilz fordert von der FPÖ, in der Causa Eurofighter Position zu beziehen und klarzustellen, ob sie eine Untersuchung unterstützt und fragt die FPÖ: "Österreich zuerst, oder Eurofighter zuerst?" Damit der U-Ausschuss zu Stande kommt, braucht es die Zustimmung der FPÖ. Die FPÖ will nur ja sagen, wenn sie den von Ex-Verteidigungsminister Darabos unterzeichneten Vergleichsvertrag aus dem Jahr 2007 zu sehen bekommt.
    Peter Pilz wird ihn am nächsten Tag an Strache twittern…
  • 21. Februar 2017: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezweifelt den Sinn, jetzt einen U-Ausschuss einzusetzen.
  • 20. Februar 2017: Die Blauen steigen in Sachen Eurofighter-U-Ausschuss wieder ein bisschen auf die Bremse: Ein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung sei mit Sicherheit kein "Freifahrtschein" für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz, betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Man wolle "vor einer definitiven Entscheidung in der Sache alle Aspekte genau prüfen".
  • 18. Februar 2017: Die FPÖ sagt: "Wir werden alles unterstützen, das bei der parlamentarischen Aufklärung behilflich sein kann." Positives Echo aus SPÖ und ÖVP – noch….
  • 17. Februar 2017: Peter Pilz erwartet in der Causa Eurofighter noch heuer oder spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür "extrem gute" Erfolgsaussichten. Airbus und Eurofighter hätten nach der Anzeige des Verteidigungsministeriums hingegen "ganz schlechte Karten
  • 16. Februar 2017: Veröffentlichung des Berichts der Task Force Eurofighter-Vertrag. Das Verteidigungsministerium erstattet Strafanzeige gegen Airbus.
  • Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.
  • 26. Jänner 2017: Die Staatsanwaltschaft München I schließt das Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter möglicherweise im ersten Halbjahr 2017 ab, erklärt eine Sprecherin. Die Anklage gegen frühere Airbus-Manager könnte dabei laut der "Süddeutschen Zeitung" auf Veruntreuung von Konzernvermögen lauten, denn die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten nicht ausfindig gemacht werden. Es geht um dubiose Zahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal.

Die Chronologie des Skandals 2000 - 2016

2000 - 2002 | DIE ANFÄNGE:

  • 2000: Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.
  • Oktober 2001: Angebotseinholung für die Beschaffung von 24 einsitzigen Fliegern inklusive Option auf sechs Doppelsitzer.​
  • 2. Juli 2002: Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro.
  • 14. August 2002: Regierung beschließt wegen des Jahrhundert-Hochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück.
  • ​​16. Mai 2003: Die Regierung beziffert die Kosten für die 18 Eurofighter mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör. Die Gegengeschäfte sollen einen Wert von vier Mrd. Euro ausmachen.​

2003 - 2006 | DER KAUF:

  • 1. Juli 2003: Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.
  • Juli 2005: Luftraumüberwachung mit 12 von der Schweiz angemieteten F-5 Tiger II.
  • Jahresende 2005: Österreich stellt als letztes Land die Saab Draken außer Dienst.
  • 1.Oktober 2006: Die SPÖ gewinnt die NR-Wahl. Im Wahlkampf hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer" den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen.​

2006 - 2007 | DER ERSTE U-AUSSCHUSS:

  • 30. Oktober 2006: Der Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren. Die ÖVP unterbricht die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.
  • 8. Jänner 2007: Die Regierungsverhandlungen enden mit der SP-VP-Einigung. Das Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bekommt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.
  • 6. April 2007: Eine 87.600-Euro-Zahlung vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. Darabos zeigt Wolf, der im Firmenbuch als Kommanditist sowie Prokurist des Unternehmens aufscheint, wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.
  • 10. April 2007: "Airchief" Erich Wolf wird vorläufig vom Dienst suspendiert.
  • 15. April 2007: Der Jet-Hersteller lehnt einen Vertragsausstieg oder eine Stückzahl-Reduzierung ab.
  • 6. Mai 2007: Eurofighter unterbricht vorübergehend die Verhandlungen mit Darabos. Auseinandersetzungen - bis hin zu Neuwahlspekulationen - innerhalb der Koalition.
  • 25. Juni 2007: Koziol-Gutachten wird veröffentlicht: Problemloser Ausstieg ohne Kosten nicht möglich. Darabos deutet Reduzierung der Stückzahl an.

2007 - 2008 | AUS 18 WERDEN NUR MEHR 15 STÜCK

  • 26. Juni 2007: Darabos bestätigt Vergleich mit der Eurofighter GmbH. Die Stückzahl wird von 18 auf 15 reduziert. ÖVP will dem neuen Deal nicht zuzustimmen.
  • 3. Juli 2007: SPÖ verlässt im Ausschuss die rot-grün-blaue Allianz und vereinbart mit dem Koalitionspartner ein paar Empfehlungen. Der geplante Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ kommt nicht zustande.
  • 12. Juli 2007: Der erste österreichische Eurofighter mit der Kennung 7L-WA landet am steirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Darabos verreist demonstrativ nach Mazedonien.
  • Juli 2008: Mit Ende der Fußball-Europameisterschaft übernehmen die Eurofighter die Luftraumüberwachung; geleaste F5-Tiger II werden der Schweiz zurückgegeben.
  • 22. August 2008: RH-Bericht relativiert von Darabos genannte Einsparungen durch den Jet-Vergleich und kritisiert scharf Vorgänge bei der Verhandlungsführung.​

2008 - 2011| BESTECHUNG, GELDWÄSCHE, HAUSDURCHSUCHUNGEN:

  • 30. September 2008: Bei Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), werden wegen Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter Hausdurchsuchungen durchgeführt.
  • 18. Oktober 2008: Die Staatsanwaltschaft will die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf der Eurofighter neu aufrollen. Darabos sagt seine Unterstützung zu.
  • 24.September 2009: Der letzte der 15 gekauften Eurofighter landet am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg.
  • 29. März 20011: Staatsanwaltschaft Wien stellt das Strafverfahren gegen den vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten "Airchief" Wolf, dessen Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein.​

2011 - 2012 | DIE STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT

  • 9.Mai 2011 Beginn erneuter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien.
  • Juni 2012: Die Staatsanwaltschaft Wien setzt in den Ermittlungen zur Causa Eurofighter weitere Schritte und stellt an mehrere europäische Länder Rechtshilfeersuchen.
  • November 2012: In Österreich, der Schweiz und Deutschland findet eine Welle an Hausdurchsuchungen statt. Drei EADS-Standorte im Großraum München werden durchsucht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ortet bei der seinerzeitigen Typenentscheidung für die Eurofighter eine Serie von Merkwürdigkeiten.
  • 29. November 2012: Einsetzung der Task Force Eurofighter-Vertrag im Verteidigungsministerium sowie der Task Force Gegengeschäfte im Wirtschaftsressort.
  • Dezember 2012: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Eurofighter-Causa in zwei Richtung: Ob es Bestechung gegeben hat, um den Ankauf der Eurofighter zu beeinflussen, und ob bei den nach der Typenentscheidung vereinbarten Gegengeschäften "angeschoben" worden sei.​
„Eine Reihe von Manipulationen haben die Bestellung des Eurofighters als teuerste Lösung überhaupt erst möglich gemacht. Eine Schlüsselrolle kam dabei dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu.“
Peter Pilz

Peter Pilz zu Eurofighter ZiB2

https://facebook.com/GegenKorruption

Video auf Youtube

2013 | STILLSTAND: KEINE PILOTEN, KEINE EINSÄTZE

  • 11. März 2013: Der Rechnungshof kritisiert den von Darabos geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH, aber auch die mangelnde Einsatztauglichkeit von Flugzeugen und Piloten.
  • 26. März 2013: Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat beim Eurofighter-Ankauf im Moment "keine Wahrnehmung dazu, dass Korruption im Spiel gewesen wäre".
  • 28. Mai 2013: Die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren gegen die Ehepaare Wolf und Rumpold sowie den EADS-Lobbyisten Erich Steininger rund um die Eurofighter-Beschaffung war nach Ansicht des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek, eine "unerträgliche Fehlentscheidung" der Staatsanwaltschaft.
  • 24. August 2013: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermutet, dass die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter mitkassiert hat.
  • 23.Oktober 2013: Das Upgrade-Programm für die 15 österreichischen Eurofighter ist abgeschlossen.​

2014 | AIRBUS LIEFERT KEINE INFORMATIONEN

  • 13. Februar 2014: Die Airbus Group, vormals EADS, hat ihre interne Prüfung zu angeblichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eurofighter an Österreich abgeschlossen. Über den Inhalt des Berichts - er umfasst 400 Seiten und über 1.000 Anhänge - gibt es keine Information. Laut Medienberichten soll eine britische Firma namens "City Chambers Limited" in den Jahren 2003 bis 2009 rund acht Mio. Euro für Lobbying in Österreich kassiert haben.
  • 15. Mai 2015: Für die 15 Eurofighter stehen aus Spargründen nur mehr zwölf Piloten zur Verfügung.
  • September 2015: Deutsche Inspektoren entdecken bei einer Qualitätskontrolle einen Produktionsfehler beim Eurofighter, es geht um Bohrungen am Rumpfhinterteil. Flugbetrieb und Sicherheit seien "in keiner Weise eingeschränkt, heißt es in Österreich.
  • 30. September 2015: Bezahlung der letzten Rate der Kaufpreiszahlung durch die Republik Österreich.
  • 2015: Das Wirtschaftsministerium folgt einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und veröffentlicht alle Eurofighter-Gegengeschäfte.​

2016 | PETER PILZ WILL ENDLICH AUFKLÄRUNG

  • August 2016: Peter Pilz erhebt neue Vorwürfe zur Eurofighter-Beschaffung. Die SPÖ und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hätten den versprochenen Ausstieg aus dem Vertrag hintertrieben, behauptet er. Darabos kontert, die Anschuldigungen seien "rein parteipolitisch motiviert". Der 2007 erzielte Vergleich mit der Firma Eurofighter sei "ein Erfolg", habe er doch den Steuerzahlern eine Ersparnis von 370 Mio. Euro gebracht.
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