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am 15. März

"Kein Schnellschuss bei Änderung des Budgetprozesses"

Bruno Rossmann - Wir Grüne halten die Pläne des Finanzministers, die Budgetplanung vom Frühjahr in den Herbst zu verlegen, für undemokratisch. Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern.

Entdemokratisierung der Budgetplanung

Das Finanzministerium hat angekündigt, die Finanzplanung vom Frühjahr in den Herbst zu verlegen. Wir Grüne halten diese Entdemokratisierung der Budgetplanung für falsch: "Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern", sagt dazu unser Budgetsprecher Bruno Rossmann. Der Budgetausschuss des Nationalrats am 16. März soll sich mit dem Thema befassen.

Die Koalition will eine massive Änderung des Haushaltsrechts beschließen, obwohl die Evaluierung der aktuellen Budgetregeln noch läuft. Die bei OECD, IWF und Uni Klagenfurt in Auftrag gegebene Studie kostet immerhin 200.000 Euro. "Es ist Geldverschwendung, einen Evaluierungsprozess zu starten und gleichzeitig eine wichtige Änderung des Haushaltsrechts durchzuführen", richtet Rossmann Finanzminister Finanzminister Schelling aus.

Schelling will die mehrjährige Budgetplanung ("Finanzrahmen") heuer und nächstes Jahr vom Frühjahr auf den Herbst verlegen und gemeinsam mit dem Budget für das jeweils nächste Jahr beschließen. Diese von der Regierung betriebene Änderung der Budgetplanung als ist eine Desavouierung des Parlaments und ein Eingriff in dessen Budgethoheit.

„Bei der Budgetplanung hat nicht der Finanzminister dem Parlament zu sagen, was zu geschehen hat, sondern das Parlament dem Finanzminister.“
Bruno Rossmann, Budgetsprecher

Auch wir Grüne sehen dringenden Änderungsbedarf am Budgetprozess. Aber: durch die Verschiebung des Finanzrahmens ist keine Debatte über die Strategien, Ziele und Prioritäten der Regierung im Frühjahr mehr möglich. Eine ausführlichere Auseinandersetzung im Herbst ist kein Ersatz dafür, denn da beschäftigt man sich mit dem Jahresbudget. Außerdem muss die Regierung ja weiterhin im April ihr "Stabilitätsprogramm" nach Brüssel schicken. Das wäre dann ohne vorherige Finanzplanung nur "Fake News", kritisiert Rossmann.

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