Bundesländer
Navigation:
am 16. August

Wahlkampf-Spenden strenger regeln

Albert Steinhauser, Dieter Brosz - Wir Grüne wollen, dass Unternehmensspenden verboten werden. Privat-Spenden sollen auf 10.000 Euro pro Person und Jahr begrenzt werden.

Wahlkampf-spenden begrenzen

Für Wahlkampf-Spenden ​braucht es klare und schärfere Regeln. Ansonsten droht Österreich eine "Amerikanisierung" der Wahlkämpfe. "Dort haben etwa Pharmaunternehmen im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hohe Spenden gezahlt. Nach der Wahl ist dann das Thema der Kostensenkung auf Medikamente verschwunden gewesen", so unser Klubobmann Albert Steinhauser.

Aktuell hat in Österreich Sebastian Kurz ein "System der Spendenkeilerei" ausgerufen. Er macht das zwar "durchaus öffentlich, aber er kassiert große Geldspenden von externen Sponsoren. Das ist nicht illegal, aber auch nicht folgenlos", sagt Steinhauser. 


„Große Geldspenden an Parteien führen zu einem System der Verfilzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen der Sponsoren.“
Albert Steinhauser, Klubobmann

Von den gut 1 Million Euro an Spendengeldern, die die ÖVP bisher gesammelt hat, kommen 70 Prozent von Spendern, die mehr als 10.000 Euro gespendet haben. Und diese 70 Prozent kommen von nur 18 SpenderInnen: neun Unternehmen und neun Privatpersonen mit unternehmerischem Hintergrund.

„Auch für Sachspenden wie Plakate und Inserate braucht es klarere Regelungen.“
Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier

wir grüne wollen:

1. Ein Verbot von Unternehmensspenden.

2. Die Limitierung für Privatspenden auf 10.000 Euro pro Person und Jahr.

3. Die volle Zuordnung von Personenkomitees und Fördervereinen zur Partei (auch ohne statutarische Bestimmungen).

4. Die Möglichkeit der Direktprüfung durch den Rechnungshof.

5. Strafrechtliche Bestimmungen für illegale Parteispenden.

6. Klare Regelungen für die finanzielle Bewertung von Sachspenden und sogenannten lebenden Subventionen.

7. Die Nichtlieferung von Rechenschaftsberichten muss zu den gleichen Konsequenzen führen wie eine unrichtige oder unvollständige Abgabe.

Wir Grüne werden noch vor der Nationalratswahl einen Anlauf zur Umsetzung unserer Forderungen starten. Gelten sollen die neuen Regeln für alle Wahlkämpfe nach der Wahl am 15. Oktober 2017. Die strengeren Bestimmungen sollen nur für jene Parteien gelten, die bereits Parteienförderung beziehen. Neue Gruppierungen, die noch nicht im Nationalrat (oder anderen Gebietskörperschaften) vertreten sind, sollen davon nicht betroffen sein.


Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.